Vollstreckungstitel

Ein Vollstreckungsbescheid ist schon lange keine Seltenheit mehr, um eine Forderung zu sichern und letztendlich auch durchzusetzen. In beinahe jeder Branche dienen Vollstreckungstitel immer häufiger zur Durchsetzung überfälliger Forderungen. Welche Vollstreckungstitel es gibt, wie man sie einteilen kann und was sie mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben, sind nur einige der Fragen, die wir Ihnen in diesem Artikel beantworten. 

Was ist ein Titel (Vollstreckungstitel)?

Im Zivilprozessrecht bzw. im Zwangsvollstreckungsrecht ist ein Vollstreckungstitel, auch Schuldtitel genannt, eine amtliche Urkunde, welche einen Anspruch auf Zahlung oder eine bestimmte Handlung, eine Duldung oder Unterlassung festhält. Häufig verwendet man auch nur die Kurzbezeichnung „Titel“. 

Der Gläubiger kann zunächst einen Mahnbescheid beantragen und, falls der Schuldner nicht widerspricht, anschließend einen Schuldtitel erwirken, um die Forderung zwangsweise durchzusetzen.

Was bedeutet Vollstreckungsbescheid?

Der Vollstreckungsbescheid ist eine spezielle Form des Vollstreckungstitels. Er wird von einem Gericht auf Antrag des Gläubigers erlassen, wenn dieser im Rahmen eines Mahnverfahrens eine Zahlung einfordern möchte. Der Vollstreckungsbescheid ist im Wesentlichen das Ergebnis eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Im Gegensatz zum Vollstreckungstitel kann er als eine Art vereinfachte Form eines Vollstreckungstitels angesehen werden, da er ohne eine vollständige Gerichtsverhandlung erlangt werden kann.

Schuldtitel erwirken: Wer stellt Vollstreckungstitel aus?

Der Gläubiger musste vor Gericht einen Schuldtitel erwirken, um die offene Forderung zwangsweise eintreiben zu können. Ein Vollstreckungstitel kann dabei nur vom zuständigen Prozessgericht ausgestellt werden. Eine Ausnahme sind die notariellen Urkunden, welche vom Notar bearbeitet werden.

Wozu dient ein Vollstreckungstitel?

Bevor eine Zwangsvollstreckung eingeleitet werden kann, muss der Kläger einen Schuldtitel erwirken. Ein vollstreckbarer Titel dient in erster Linie als Beweis eines Anspruchs. Zusätzlich dient ein vollstreckbarer Titel zur Sicherung, da sie eine Verjährungsfrist von 30 Jahren aufweisen. Außerdem eröffnen Vollstreckungstitel dem Gläubiger die Möglichkeit, Zwangsmaßnahmen zur Erfüllung des Anspruchs einzuleiten. Solche Vollstreckungsmaßnahmen wären beispielsweise eine Zwangsvollstreckung bzw. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen.

Wie bekomme ich einen Titel?

Es gibt verschiedene Wege, einen Titel zu erwirken. Die geläufigste Methode ist die Erwirkung eines Vollstreckungsbescheids über ein gerichtliches Verfahren beim zuständigen Gericht. Sollten Uneinigkeiten bestehen, können im Rahmen eines streitgerichtlichen Klageverfahrens entsprechende Urteile oder auch gerichtliche Vergleiche erwirkt werden.

Anforderungen an einen gültigen Vollstreckungstitel

Um einen gültigen Schuldtitel erwirken zu können, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Pflicht ist die Schriftform. Gläubiger und Schuldner und ggf. dessen Vertreter müssen als Parteien (Antragsteller und Antragsgegner) aufgeführt werden.

• Die titulierte Forderung muss nach Inhalt, Art und Umfang genau benannt werden.

• Am wichtigsten: Es darf unter keinen Umständen die Vollstreckungsklausel nach § 725 ZPO fehlen. Diese lautet wie folgt: „Vorstehende Ausfertigung wird mit dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt.“

• Bei notariellen Urkunden muss jede Partei den Titel unterschreiben.

• Die formelle Rechtskraft tritt gemäß § 705 ZPO erst mit Ablauf der Frist zur Einlegung von Rechtsmitteln ein.

Erst wenn alle gerichtlichen Verfahren abgeschlossen sind, ist der vollstreckbare Titel rechtskräftig. Vollstreckbar ist ein Titel erst, wenn die Zustellung nachweisbar erfolgt ist.

Der Gläubiger hat eine Ausfertigung des Vollstreckungstitels zu erhalten. Erfolgt dies nicht, kann er laut § 731 ZPO Klage auf Erteilung erheben.

Welche Schuldtitel gibt es?

Bei Vollstreckungstiteln unterscheidet man in der Regel nach den Arten von Titeln oder nach dem Inhalt. Bei der Einteilung von Vollstreckungstiteln ist zu beachten, dass es je nach Gerichtssystem und Land zu Abweichungen der Einteilung kommen kann. Wichtig ist nur, dass Gläubiger und Schuldner die Art und den Inhalt verstehen, sodass beide Parteien dem jeweils notwendigen nächsten Schritt zur Erfüllung der Schuld nachkommen können.

Die verschiedenen Vollstreckungstitel nach ihrer Art

Vollstreckungstitel unterscheiden sich unter anderem in ihrer Art, also danach, nach welchem Paragrafen der Zivilprozessordnung sie unterliegen.

• Endurteile gemäß § 704 ZPO (Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.)

• Weitere Titel nach § 794 ZPO (weitere vollstreckbare Titel, aus denen die Zwangsvollstreckung stattfindet):

• Vollstreckungsbescheide, welche sich aus dem gerichtlichen Mahnverfahren ergeben

• Gerichtliche Vergleiche

• Kostenfestsetzungsbeschlüsse

• gerichtliche oder notarielle Urkunden

• notarielle Schuldanerkenntnisse

• Bescheide von Städten oder Finanzämtern

• Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Beschwerde stattfindet

• Entscheidungen, die Schiedssprüche in vollstreckbare Titel umwandeln

• andere vollstreckbare Titel aus anderen EU-Mitgliedstaaten

• Europäischer Zahlungsbefehl

• Auch außerhalb der ZPO können Vollstreckungstitel entstehen, beispielsweise:

• Zuschlagsbeschlüsse aus Zwangsversteigerungen

• Auszug aus der Insolvenztabelle

Die verschiedenen Vollstreckungstitel nach ihrem Inhalt

Der Inhalt eines Vollstreckungstitels bezeichnet den Vollstreckungsgegenstand, also eine Zahlung, Handlung, Duldung oder Unterlassung.

Eine der häufigsten Arten stellen Vollstreckungstitel dar, die eine Geldforderung bestätigen. Der Gläubiger hält darin beispielsweise eine unbezahlte Rechnung oder eine Schuldenzahlung fest.

Der Anspruch auf eine bestimmte Handlung oder Unterlassung wird in einer gerichtlichen Verfügung festgelegt. Ein Beispiel könnte sein, dass ein Grundstück nicht mehr betreten werden darf (Unterlassung).

Enthält ein vollstreckbarer Titel einen Anspruch auf eine Leistung, die von einer anderen Partei erbracht werden muss, handelt es sich um eine Ersatzleistung. Dies können zum Beispiel Lieferungen von Waren oder die Erbringung einer Dienstleistung sein. Eine Unterform hiervon ist die Schadenersatzforderung. Diese tritt dann auf, wenn einer Partei ein Schaden zugefügt wurde, welcher nun ausgeglichen werden soll.

Des Weiteren unterscheidet man das Vollstreckungsurteil, welches einen Unterhaltsanspruch für eine Person regelt. Dies findet häufig Anwendung bei einer Trennung oder Scheidung.

Was bedeutet „vorläufig vollstreckbar“?

Ein vorläufig vollstreckbarer Titel wird in der Regel nur dann erlassen, wenn der Antragsteller (Gläubiger) ein besonders dringendes Interesse an der Erfüllung der Schuld hat. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein Schuldner droht, das Land zu verlassen oder Vermögenswerte zu verkaufen.

Vorläufig vollstreckbar bedeutet, dass der Titel unmittelbar nach Erlass durchgesetzt werden kann. Der Gläubiger kann also sofort mit den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beginnen.

Wichtig: Ein vorläufig vollstreckbarer Titel kann zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden, wenn der Schuldner durch eine Berufung oder eine gerichtliche Entscheidung Recht bekommt, dass der Vollstreckungstitel ungerechtfertigt war. Anschließend hat der Schuldner Anspruch auf Entschädigung für alle Schäden oder Kosten, die durch die Vollstreckung dieses Titels entstanden sein könnten.

Zwangsvollstreckungsrecht geltend machen

Um eine Zwangsvollstreckung durchführen zu dürfen, muss eine vollstreckbare Ausfertigung eines Titels inklusive der Vollstreckungsklausel nach §§ 724, 725 ZPO und einer Zustellung nach § 750 ZPO vorliegen. Eine Zustimmung des Schuldners ist nicht erforderlich.

Sind die Grundvoraussetzungen erfüllt, darf der Gläubiger sein Recht auf Vollstreckbarkeit durchsetzen. Hierzu muss ein Auftrag nach den §§ 753, 754 ZPO an den Gerichtsvollzieher gestellt werden.

Man unterscheidet nun, in welchem Teil des Vermögens vollstreckt werden soll.

1. Bewegliches Vermögen (Zahlungstitel)
   Nach §§ 803 ff. ZPO erfolgt hierbei eine Zwangsvollstreckungsmaßnahme durch den Gerichtsvollzieher in Form einer Sachpfändung. Dabei wird nur in das bewegliche Vermögen gepfändet, also beispielsweise in Gegenstände aus der Wohnung oder in ein Auto. Der Pfandwert darf nur so hoch sein, wie es zur Befriedigung des Gläubigers und zur Deckung der Zwangsvollstreckungskosten notwendig ist.

1. Unbewegliches Vermögen (Zahlungstitel)
   Hierbei kann eine Zwangssicherungshypothek über das Grundbuchamt oder eine Zwangsversteigerung durch das Vollstreckungsgericht gemeint sein. (§§ 864 ff. ZPO)

1. Bewegliches und unbewegliches Vermögen (Herausgabetitel)
   Eine Herausgabe ist auch hier nur über den Gerichtsvollzieher abzuwickeln. Diese ist geregelt in den §§ 883, 885 ff. ZPO.

1. Titel zur Vornahme von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen
   In den §§ 887 ff. ZPO ist die Zwangsvollstreckung eines Anspruchs auf Handlung, Duldung oder Unterlassen festgeschrieben. In der Praxis ist diese Art der Zwangsvollstreckung nicht zu empfehlen, da sie sich in der Praxis schwer umsetzen lässt.

Wie können Sie gegen einen unberechtigten Vollstreckungstitel vorgehen?

Wenn gegen Sie ein Vollstreckungstitel erwirkt wurde, der nicht rechtens ist, so haben Sie verschiedene Rechte. Der Antragsgegner (Sie bzw. der Schuldner) kann dann von seinem Recht auf

• Widerspruch

• Berufung

• Stundung

• Ratenzahlung

• Einsichtnahme

Gebrauch machen.

FAQ zum Thema Vollstreckungstitel und Vollstreckungsbescheid

Ein Vollstreckungstitel ist eine wichtige Grundlage für die Durchsetzung von Forderungen im Rahmen der Zwangsvollstreckung. Hier beantworten wir häufig gestellte Fragen rund um den Vollstreckungsbescheid und klären wichtige Punkte, die Sie kennen sollten, wenn Sie in eine solche Situation geraten.

Wie viel kostet ein Vollstreckungstitel?

Die Kosten für einen Vollstreckungstitel setzen sich aus verschiedenen Gebühren zusammen. Diese hängen in erster Linie vom Gerichtsverfahren ab und können je nach Höhe der Forderung variieren. Die Kosten für den Vollstreckungsbescheid und die anschließende Vollstreckung beinhalten in der Regel Gerichtsgebühren, die durch das zuständige Amtsgericht berechnet werden. Hinzu kommen mögliche Antrag- und Durchführungsgebühren für die Zwangsvollstreckung (z. B. Pfändungen). Diese Kosten müssen in der Regel vom Schuldner getragen werden, wenn der Titel erlangt wird.

Was passiert, wenn ich einen Vollstreckungsbescheid bekomme?

Wenn Sie einen Vollstreckungsbescheid erhalten, bedeutet das, dass das Gericht Ihnen offiziell mitteilt, dass eine Forderung gegen Sie durchgesetzt wird. Ab dem Zeitpunkt der Zustellung des Bescheids haben Sie zwei Wochen nach Zustellung Zeit, um entweder die Forderung zu begleichen oder Widerspruch einzulegen. Wenn Sie innerhalb von zwei Wochen keine Zahlung leisten oder keinen Widerspruch erheben, kann der Gläubiger den Vollstreckungstitel nutzen, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wie eine Kontopfändung oder Lohnpfändung einzuleiten.

Wie lange hat man Zeit, nach einem Vollstreckungsbescheid zu bezahlen?

Nach Erhalt eines Vollstreckungsbescheids haben Sie zwei Wochen nach Zustellung Zeit, die offene Forderung zu begleichen. In dieser 2-Wochen-Frist können Sie auch einen Antrag auf Widerspruch stellen, wenn Sie die Forderung für unberechtigt halten. Wird diese Frist verstreichen gelassen, ohne dass der Betrag bezahlt oder ein Widerspruch eingelegt wurde, kann der Gläubiger die Vollstreckung auf Basis des Vollstreckungstitels durchführen.

Wie lange dauert es von Vollstreckungsbescheid bis zu Kontopfändung?

Der Zeitraum von der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids bis zur Kontopfändung hängt von der Reaktion des Schuldners ab. Wenn der Schuldner innerhalb der zwei Wochen Frist keine Zahlung leistet oder keinen Widerspruch einlegt, kann der Gläubiger einen Antrag auf Vollstreckung stellen. Dies kann innerhalb weniger Tage oder Wochen geschehen, je nachdem, wie schnell das zuständige Gericht die entsprechenden Vollstreckungsmaßnahmen anordnet. Sobald der Vollstreckungstitel vorliegt, kann die Kontopfändung schnell eingeleitet werden, was in der Regel innerhalb von 2 bis 4 Wochen nach dem Antrag des Gläubigers erfolgt.