Was ist ein Gerichtsstand?
Der Begriff Gerichtsstand bezieht sich auf die örtliche Zuständigkeit eines Gerichtes. Er bestimmt, welches Gericht für die Verhandlung eines Rechtsstreits zuständig ist.
Regelungen zum Gerichtsstand
In der Regel ist dies der Ort, an dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat. Im Vertragsrecht kann der Gerichtsstand auch der Ort sein, an dem die vertragliche Leistung zu erbringen ist, also der Erfüllungsort. Unternehmen und Kaufleute können einen Gerichtsstand vertraglich vereinbaren, was oft der Fall ist.
Im Arbeitsrecht wird der Gerichtsstand meist durch den Sitz des Unternehmens bestimmt.
Arten des Gerichtsstandes
- Allgemeiner Gerichtsstand: Dieser ist grundsätzlich für alle Klagen gegen eine Person zuständig, es sei denn, es gibt einen speziellen oder ausschließlichen Gerichtsstand. Bei natürlichen Personen richtet er sich nach dem Wohnsitz, bei juristischen Personen nach dem Unternehmenssitz.
- Besonderer Gerichtsstand: Diese Kategorie umfasst Gerichtsstände für spezifische Arten von Klagen, wie beispielsweise Klagen, die sich auf den Arbeitsort, den Ort des Vermögens oder den Erfüllungsort beziehen.
- Ausschließlicher Gerichtsstand: Hierbei handelt es sich um Gerichtsstände, bei denen keine Wahlmöglichkeit besteht und die gesetzlich vorgeschriebenen Gerichte anzurufen sind, wie zum Beispiel bei Immobilienklagen oder Patentangelegenheiten.
