Der Ablauf eines Mahnverfahrens
- Der Gläubiger beantragt den Erlass eines Mahnbescheids entweder in Papierform über ein entsprechendes Formular oder online über die Internetpräsenz der Mahngerichte unter www.online-mahnantrag.de. Nur diese Form des Mahnbescheides ist rechtsgültig!
Das Gericht prüft nicht die Rechtmäßigkeit der Forderung, sondern nur, ob der Antrag von dem Antragsteller formell richtig ausgefüllt ist. - Im Anschluss stellt das Mahngericht den Mahnbescheid dem Empfänger auf dem Postweg zu. Der Schuldner hat nun 2 Wochen Zeit zu bezahlen oder dem Mahnbescheid zu widersprechen.
- Tut er dies nicht, kann der Gläubiger Antrag auf Vollstreckungsbescheid stellen. Auch dieser wird dem Schuldner auf dem Postweg zugestellt. Auch auf den Vollstreckungsbescheid kann der Schuldner reagieren, in dem er innerhalb von 2 Wochen einen Einspruch einlegt.
- Hat der Schuldner im Laufe dieses Verfahrens keines der genannten Rechtsmittel eingelegt, kann aus dem Vollstreckungsbescheid mindestens 30 Jahre lang vollstreckt werden.
Welche Möglichkeiten hat der Schuldner im Mahnverfahren?
- Anerkenntnis und Zahlung der Forderung inklusive der Kosten für das Mahnverfahren. Diese Option hat der Schuldner zu jedem Zeitpunkt, egal ob nach dem Mahn- oder Vollstreckungsbescheid.
- Widerspruch nach dem Mahnbescheid bzw. Einspruch nach dem Vollstreckungsbescheid
- Der Schuldner weder auf den Mahn- noch auf den Vollstreckungsbescheid
Was passiert, wenn der Schuldner Widerspruch einlegt?
Nutzt der Schuldner das vom Gericht vorgefertigte Widerspruchsformular, erhält der Gläubiger eine entsprechende Nachricht. Gut zu wissen ist, dass für den Widerspruch keine Begründung erforderlich ist. Wird der Forderung widersprochen, kann der Anspruch nur im Wege eines Klageverfahrens über das zuständige Prozessgericht weiterbetrieben werden. Nun kann der Gläubiger als Antragsteller entscheiden, ob er das Klageverfahren betreiben möchte oder diese Option wegen dem Kostenrisiko unterlässt. Entscheidet sich der Gläubiger gegen das Klageverfahren, besteht seine ursprüngliche Forderung weiterhin, ohne Einfluss auf die bisherige Verjährungsfrist.
Das Verfahren findet, je nach Forderungshöhe (5.000,00 EUR), in einem Amtsgericht oder Landgericht statt. Die Abgabe an das Prozessgericht erfolgt erst nach Einzahlung der Gerichtsgebühr, welche auf der Widerspruchsnachricht aufgedruckt ist. Wird die Abgabe an das Prozessgericht gewünscht, muss der Gläubigervertreter (i.d.R. der Rechtsanwalt) die Klage einreichen. Bei Amtsgerichten kann sich ein Gläubiger auch selbst vertreten. Der Gläubiger muss als Antragsteller die Kosten des Verfahrens tragen, kann diese aber mit dem Urteil zu Gunsten des Gläubigers als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend machen.
Was passiert, wenn der Schuldner Einspruch einlegt?
Der Einspruch muss vom Schuldner schriftlich erfolgen. Dieser kann zunächst unbegründet bleiben. In Folge wird der Rechtsstreit an das Prozessgericht abgegeben. Der Gläubiger, Antragsteller des Mahnverfahrens, wird aufgefordert, eine Anspruchsbegründung einzureichen. Ein Klageverfahren ist an dieser Stelle unumgänglich und kann nur durch Erklärung der Klagerücknahme beendet werden. In diesem Fall wird ein Urteil zu Gunsten des Schuldners erfolgen. Die Kosten des Klageverfahrens hat wie im vorherigen Fall zunächst der Gläubiger zu tragen.
Achtung Fallstrick: Reagiert der Gläubiger nicht auf den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird von Gericht ein Versäumnisurteil zugunsten des Schuldners erlassen. Damit wäre die Durchsetzung der Forderung dauerhaft ausgeschlossen.
Was passiert, wenn der Schuldner nicht auf den Mahnbescheid reagiert?
Reagiert der Schuldner auf den Mahnbescheid innerhalb der 14 Tage gar nicht, kann der Gläubiger den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Wiederum hat der Schuldner 14 Tag Zeit zu bezahlen oder auf den Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen.
Was passiert, wenn der Schuldner den Vollstreckungsbescheid ignoriert?
Reagiert der Schuldner nach der Zustellung nicht auf den Vollstreckungsbescheid, kann der Gläubiger mit dem vollstreckbaren Titel Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragen. Der Gläubiger hat also die Möglichkeit eine Pfändung zu beantragen oder den Gerichtsvollzieher zu beauftragen.
